Neutralität:
Offener Brief an die Bundesregierung der Republik Österreich
Sehr geehrte Damen und Herren der österreichischen Bundesregierung!
Die Ereignisse der letzten Wochen haben uns, die Unterzeichner dieses
Briefes, zur Erkenntnis und dem Entschluss gebracht, dass es höchst an der
Zeit ist, Ihnen als Repräsentanten der Republik Österreich und der Menschen,
die in Österreich wohnen, unsere Haltung und Überzeugung zu übermitteln
und Sie aufzufordern, entsprechend den Wünschen Ihres Souveräns zu
handeln.
Krieg ist immer sinnlos. Das Sterben junger Menschen für die
Ambitionen und Machtspiele politischer Akteure ist schrecklich,
unerträglich und inakzeptabel.
Uns als einfachen Bürgern ist es unmöglich, alle Aspekte, Hintergründe und
Fakten zu wissen und zu hinterfragen, wir alle sehen nur die schrecklichen
Auswirkungen des Krieges zwischen Russland und seinem Nachbarland
Ukraine. Aber wir sehen als mündige Bürger ebenfalls, dass dieser Krieg ohne
jeden Zweifel auch für politisch-strategische Interessen missbraucht wird.
Das westliche Verteidigungsbündnis NATO hat unter Federführung der
amerikanischen Regierung und mit tatkräftiger Unterstützung aus den
europäischen Staaten einen wirtschaftlichen Konflikt durch Verhängung von
Sanktionen begonnen, der weit über die Grenzen des Krieges in der Ukraine
hinausgeht. Man hat uns seitens der Politik und Medien den Eindruck
vermittelt, die Welt sei einig in der Opposition gegen Russland. Man hat uns
versichert, dass die Verhängung von Sanktionen die russische Wirtschaft so
weit schwächen würde, dass der Krieg durch die russische Führung gestoppt
werden müsste. Man hat uns Bürgern suggeriert, dass die Verhängung der
Sanktionen alternativlos sei.
Nach nunmehr einigen Monaten seit der Verhängung dieser Sanktionen ist es
unserer Meinung nach völlig klar erkennbar, dass NICHTS davon der Realität
entspricht. Die Mehrheit der Staaten außerhalb Europas unterstützt die
Sanktionen der westlichen Länder nicht, im Gegenteil entsteht gerade eine
neue Machtkonstellation in Eurasien, Afrika und Teilen Südamerikas, die in
offener Opposition gegen die westlichen Industriestaaten auftritt. Russlands
Wirtschaft scheint durch die Sanktionen bei weitem nicht den Schaden zu
nehmen, den die Erfinder geplant und kommuniziert haben. Es gibt keinerlei
Anzeichen, dass die Sanktionen das sinnlose Sterben junger Menschen im
Osten der Ukraine stoppen können.
Im Gegenteil können auch wir als Bürger jeden Tag deutlichst erfahren, dass
WIR die tatsächlich Leidtragenden der wirtschaftlichen Sanktionen sind, dass
UNSERE Volkswirtschaft und damit das gesamte soziale Gefüge unserer
Gesellschaft schwersten Schaden nehmen und WIR aufgrund der Folgen der
Sanktionen nunmehr vor der schwersten wirtschaftlichen Krise der letzten 80
Jahre stehen. Als wäre diese Entwicklung nicht schlimm genug, müssen wir als
besorgte Bürger nunmehr auch erkennen, dass die Staaten der NATO auch
militärisch in einer wahren Spirale der Eskalation stecken. Wie wir sehen,
wird die Alarmbereitschaft von über 300 000 Mann der NATO-Armeen erhöht,
die westlichen Staaten senden immer schwerere Waffen in das Kriegsgebiet,
es beginnen bereits in anderen Zonen Europas Konflikte mit Russland zu
entstehen und die Geschwindigkeit der rhetorischen und faktischen Eskalation
macht uns Angst.
Wir Österreicher sind als kleines Land nicht in der Lage und Position, die
Handlungen der NATO-Staaten zu beeinflussen. Aber wir können selbst und im
Interesse unserer Heimat aktiv werden. Die Generation unserer Väter, Mütter
und Großeltern haben sich nach den Schrecken des letzten Weltkriegs aus sehr
guten Gründen zur immerwährenden Neutralität verpflichtet. Die Neutralität
ist aus gutem und vernünftigen Grund in die DNA unserer Nation eingegangen,
eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung unterstützt aus guten und
wahren Gründen die Beibehaltung der Neutralität Österreichs. Und daher
sehen wir Unterzeichner dieses Schreibens uns dringend gefordert, an die
Öffentlichkeit zu treten und die österreichische Bundesregierung
aufzufordern:
• Kehren wir als Republik Österreich SOFORT zur strikten
Neutralität gegenüber ALLEN Konfliktparteien im Ukrainekrieg
zurück.
• Stärken wir als Teil und Konsequenz dieser Neutralität die
kontrollierte humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung in den
vom Krieg betroffenen Regionen.
• Stellen wir in jahrzehntelanger Tradition den Standort Wien als
Ort einer internationalen Friedenskonferenz zur Verfügung und
laden ALLE Konfliktparteien und deren politische Führung nach
Wien ein.
Um unsere Glaubwürdigkeit als ehrliche Vermittler zu beweisen – und um
weiteren Schaden an unserer Volkswirtschaft abzuwenden – müssen wir
SOFORT aus der Unterstützung der einseitig verhängten Sanktionen durch die
westliche Verteidigungsallianz NATO aussteigen! Österreich hat keinen Platz
in der NATO, die österreichische Bevölkerung WILL keine Mitgliedschaft in
diesem Militärbündnis und demzufolge gibt es auch keinerlei Veranlassung
Österreichs, die Sanktionen der NATO gegenüber Russland zu unterstützen!
Wir fordern die österreichische Bundesregierung weiters auf, auch innerhalb
der Europäischen Union die Sanktionen nicht weiter zu unterstützen, sich
dagegen auszusprechen, sich keinesfalls weiter daran zu beteiligen und eine
Initiative zu ergreifen, die FRIEDEN, Waffenruhe und KOEXISTENZ aller
Völker und Staaten der Welt zum Ziel hat!
Die Unterzeichner dieses Schreibens halten ausdrücklich fest:
Dies ist KEINE PARTEI-POLITISCHE INITIATIVE ODER BEWEGUNG. Wir
unterstützen mit diesem Aufruf KEINE POLITISCHEN PARTEIEN oder einzelne
Politiker. Wir sind OFFEN für Unterstützung aus ALLEN Lagern des politischen
Spektrums, aus allen Teilen der Zivilgesellschaft und der Medienlandschaft.
Dieses Schreiben entstand AUSSCHLIEßLICH aus Sorge um das Leben und
Wohlergehen der Menschen, die in diesem Land Österreich leben. Wir stehen für
Frieden und Freiheit. Allerdings nicht zum Preis der Vernichtung der eigenen
Existenz.
Mit vorzüglicher Hochachtung,
Die Unterzeichner
Mit Unterfertigung dieses Schreibens unterstütze ich aus freiem Willen die
Forderungen dieses Schreibens.
Gerald Markel, Unternehmer
Wolfgang Sendlhofer, Unternehmer
Max Pucher, Präsident Union Souveränität
Prof. DDr. Martin Haditsch, Facharzt für Mikrobiologie
Reinhard Jesionek, Medien Moderator
Andreas Gass, Präsident EMUs
Bernhard Costa, Vizepräs. EMUs
Dr. Wolfgang Schmidauer, Rechtsanwalt
DI Dr. Jürgen Meinhart, Unternehmer
Beatrice Hubner, Mitgründerin der „Löwenmamas“
Ich schließe mich den Unterzeichnern an:
Prof. Dr. Horst Mäder, Brigadier i.R.
Tina Mäder, Privat