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Anschlag auf die Meinungsfreiheit

von Schrat , 07.04.2017 11:28

Liebe Leser,

all die Anschläge der letzten Zeit haben u.a. auch das Ziel die bisherigen Freiheiten besonders in den westlichen "demokratischen" Ländern immer mehr einzuschränken und dafür anscheinend plausible Gründe zu liefern. Auf diese Weise kann so nach und nach des Teufels Zwangsherrshaft eingeführt werden, auch in Ländern, die bisher stolz auf ihre Freiheit und Demokratie waren.

Am liebsten ist den Drahtziehern hinter diesen Anschlägen, wenn tatsächlich irregeführte (moslemische oder andere) Extremisten solche Anschläge durchführen. Sie werden dann mitunter sogar von Geheimdiensten in ihrem Tun unterstützt, wie der Anschlag "Celler Loch" und andere Anschläge beweisen. Das sind dann die Leute, die durchaus der Polizei und den Geheimdiensten bekannt waren, aber man ließ sie ungestört agieren.

"LIHOP" = Let it happen for porpose, lass es zu einem (politischen) Zweck geschehen.
Und wenn da keine passende "Puppe" zur Verfügung steht, dann halt mittels Krisis Actors, Geheimdienstleuten und anderen Akteuren nach dem Motto "If you can make ist, fake ist".
Und eine "Puppe" als Täter mit passender Vorgeschichte findet man schon, und die muß dann "daran glauben" und kann sich nicht mehr gegen den lügenhaften Vorwurf wehren, weil inzwischen erschossen. Das gehört ja inzwischen zum Standart bei solchen Aktionen.

Solche Art "Fake" geschieht auch mittels des Internet, indem "gekaufte" Leute bewußt provokante Kommentare abgeben. Und darauf kann man dann eine Verschärfung der Zensur aufbauen und darunter dann auch Kommentare, die eigentlichen keinen Haß ausdrücken (zu Gewalt gegen andere Personen aufrufen) einordnen.

Der Kommentator in der NOZ vom 06.04.17 hat in seinem Kommentar auf Seite 2 sehr gut zum Ausdruck gebracht, den der Maas will mit einem maßlosen Gesetz reagieren...


Das kann doch nur schief gehen

Zitat
von Dirk Fisser

Die großen Internetplattformen wie Facebook und Co. haben die Bundesregierung bei ihren Bemühungen gegen Hasskommentare im Netz auflaufen lassen. Weder durch Dialog noch durch Drohungen ließen sich die Weltkonzerne in den vergangenen Monaten davon überzeugen, ihr Engagement ernsthaft zu verstärken.

Da wurden weiter Fotos stillender Mütter zensiert und Mordaufrufe ignoriert. Durch Nichtstun haben die Unternehmen der Bundesregierung und Bundesjustizminister Heiko Maas die Grenzen ihrer Macht aufgezeigt.

Es wirkt nun so, als habe die Wut über diese offenkundige Blamage beim Verfassen des Gesetzentwurfes Hand geführt. Jedenfalls lässt es einen erschauern, wie unsensibel in Deutschland mit der Meinungsfreiheit umgegangen wird – dem demokratischen Gut, das etwa gegenüber der Türkei und Russland immer wieder eingefordert wird. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen nämlich künftig Konzerne entscheiden, was von Gesetzen gedeckt wird und was nicht.

Hier wird Verantwortung verlagert: weg von einem Rechtsstaat, der ohnehin mit der Dimension des Hasses im Netz und auf der Straße überfordert ist, hin zu Unternehmen, deren Anliegen aber nicht die Verteidigung der freiheitlichen Gesellschaft, sondern die Mehrung des Geldes ist. Das kann nur schiefgehen.




Folgender NOZ-Beitrag legt m.E. nahe, daß es sich bei diesem "Hass-Kommentar" auch um eine gezielte Aktion handeln könnte, also um einen "agent provocateur", und Zweck des Kommentars ist es dann, gerade solche staatlichen überzogenen Rreaktionen hervorzurufen.


Beitrag NOZ vom 07.04.2017, Seite 5

[

Zitat
b]Todesdrohung gegen niedersächsischen Grünen-Politiker ohne Folgen
[/b]
Hassbotschaft gegen Grünen-Politiker Helge Limburg: Der Verfasser der Todesdrohung konnte nicht zweifelsfrei identifiziert werden, die Ermittlungen wurden eingestellt. Foto: dpa/Montage: Langer
Hassbotschaft gegen Grünen-Politiker Helge Limburg: Der Verfasser der Todesdrohung konnte nicht zweifelsfrei identifiziert werden, die Ermittlungen wurden eingestellt. Foto: dpa/Montage: Langer

Osnabrück. In einer Hass-Mail drohte der Autor dem niedersächsischen Landtagsabgeordneten Helge Limburg damit, ihn zu töten. Der Grünen-Politiker erstattete Anzeige, doch die Ermittlungen wurden eingestellt. Ein Beispiel dafür, wie schwer es ist, Urheber von Hassbotschaften im Internet zur Rechenschaft zu ziehen.

Auslöser der Hassmail war ein Gespräch unserer Redaktion mit Limburg im Oktober vergangenen Jahres. Limburg begründete darin die Auffassung von SPD und Grünen im Landtag, wonach sich auch Betreiber von Plattformen wie Facebook strafbar machen, wenn sie fremdenfeindliche Kommentare nicht löschen. (Weiterlesen: Hasskommentare auf Facebook: Ermittlungen gegen Zuckerberg?)
„Dann schlage ich dich tot“

Die Reaktion darauf folgte über das Kontaktformular auf der Grünen-Internetseite und landete im E-Mail-Postfach der Partei: Von einem „totalitären verschwulten antideutschem Haufen“ war in der Nachricht die Rede. Die Grünen seien „scheinheilige Heuchler“ und derart widerlich, dass der Verfasser zutiefst angeekelt sei. Die Hasstirade gipfelt in diesem verschriftlichten Wutausbruch in Großbuchstaben samt Ausrufezeichen: „BEVOR DU MIR MEINE FREIE MEINUNG VERBIETEST, […], SCHLAGE ICH DICH TOT – GEHT ZUM TEUFEL IHR TOTALITÄRE HEUCHLERBANDE!!!!!“.
E-Mail-Besitzer identifiziert

Limburg erstattete angesichts der Morddrohung Anzeige bei der Staatsanwaltschaft in Hannover. Den Ermittlern gelang es in der Folge, den Besitzer der E-Mail-Adresse zu identifizieren. Der habe jedoch glaubhaft belegen können, die Adresse seit mehreren Jahren nicht mehr zu verwenden, teilte die Staatsanwaltschaft Limburg jetzt mit. Zudem sei der Besitzer der Adresse in Bremen geboren und interessiere sich nicht für niedersächsische Landespolitik. Es sei nicht auszuschließen, dass ein unbekannter Dritter die E-Mail-Adresse verwendet habe, um seine Identität zu verschleiern. Das Verfahren sei daher eingestellt worden.

...........



(Hervorhebungen durch Schrat)

Gruß
vom Schrat

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